Asselborn verurteilt Siedlungspolitik

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat die israelische Siedlungspolitik erneut öffentlich kritisiert und Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern gefordert. Das berichtet das luxemburgische Nachrichtenportal Tagesblatt.lu. Immer wieder betone Asselborn, dass Israel seine Siedlungspolitik einstellen müsse und den Verhandlungen mit den Palästinensern, insbesondere der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), eine echte Chance geben müsse, so das Nachrichtenportal. Und weiter wird Asselborn zitiert: „Ein Frieden in Nahost ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich“. 

Gemeinsame Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung

Nach dem Treffen einer palästinenischen Delegation um Premierminister Prof. Dr. Rami Hamdallah mit einer deutschen Delegation – um Außenminister Frank-Walter Steinmeier – haben die beiden Parteien eine gemeiname Erklärung abgegeben. Diese wurde im Rahmen des Deutsch-Palästinenischen Lenkungsausschusses formuliert.

Nahostkonflikt: Lammert sichert Hamdallah Unterstützung zu

Bundestagpräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Rami Hamdallah, die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages bei der Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern angeboten.

Rami Hamdallah zu Gast in Berlin

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, trifft heute im Auswärtigen Amt in Berlin auf Außenminister Steinmeier. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuellen internationalen Bemühungen zur Beilegung des Nahostkonflikts sowie Deutschlands Unterstützung für den Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten.

Krim-Bewohner stimmen für Beitritt zu Russland (Tweets #6)

Die Menschen auf Schwarzmeerhalbinsel Krim haben sich gegen die Ukraine und für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die EU sieht das Referendum als völkerrechtswidrig. Reaktionen auf Twitter. 

Drei Jahre Proteste in Syrien: „Das Blutvergießen muss aufhören“

Am Wochenende jährte sich der Beginn der Proteste in Syrien zum dritten Mal. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat aus diesem Anlass in Berlin eine Erklärung abgegeben. Im Wortlaut auf nahostblog.com.

„Es wird eine Antwort geben, sollte Russland seinen Kurs fortsetzen“

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Annexion der Krim durch Russland für nicht mehr abwendbar. „Diese Frage ist in der russischen Führung wohl längst entschieden“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 17. März 2014). Zugleich hält der SPD-Politiker es für nicht ausgeschlossen, dass sich Russlands Regierung auch über die Krim hinaus Teile der Ukraine sichert. Das Interview im Wortlaut bei nahostblog.com.

Gemeinsame Erklärung Israels und Deutschlands

Nach der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Israel und den Gesprächen mit Benjamin Netanjahu, haben die israelische Regierung und die Bundesrepublik eine gemeinsame Erklärung abgegeben. 

Schweizer entscheiden sich für Ausländer-Stopp (Tweets #3)

Normalerweise beschäftige ich mich auf diesem Blog mit Themen rund um den Nahostkonflikt. Hin und wieder jedoch erscheint mir ein Thema wichtig genug, um es auch hier zu behandeln. Am Wochenende hat sich die Schweiz in einer hauchdünnen Mehrheitsentscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen und damit auf Initiative der SVP das sogenannte Freizügigkeitsabkommen mit der EU – dass EU-Bürgern den Zuzug erlaubt, insofern sie einen Arbeitsplatz haben –  ad acta gelegt. Die einen feiern die Entscheidung als wunderbares Beispiel direkter Demokratie, die anderen sprechen von Abschottung und Rassismus. Reaktionen auf Twitter und Youtube.

Sicherheitskonferenz in München (Tweets #2)

Am Wochenende fand die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt. Im Netz waren vor allem Joachim Gaucks Pläydoyer gegen außenpolitische Zurückhaltung und natürlich die traditionelle Demonstration gegen die SiKo Thema, aber auch die Worte des iranischen Außenministers Sarif. Ein Verweis auf verschiedene Meinungen und Beiträge bei Twitter.