Asselborn verurteilt Siedlungspolitik

Asselborn_2009_Nato_Strategic_Concept_Seminar_2009_091016-A-AZ411-102Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat die israelische Siedlungspolitik erneut öffentlich kritisiert und Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern gefordert. Das berichtet das luxemburgische Nachrichtenportal Tagesblatt.lu. Immer wieder betone Asselborn, dass Israel seine Siedlungspolitik einstellen müsse und den Verhandlungen mit den Palästinensern, insbesondere der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), eine echte Chance geben müsse, so das Nachrichtenportal. Und weiter wird Asselborn zitiert: „Ein Frieden in Nahost ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich“. 

Im Artikel heißt es weiter, dass Asselborns palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki, die Worte Asselborns mit „nicht viele Minister würden solch einen Mut und Überzeugung beweisen“ lobte. Laut Asselborn wären die Voraussetzungen für die Errichtung eines international anerkannten Staates Palästina „deutlich und weitgehend akzeptiert“: „Ein entsprechender Staat hätte die Landesgrenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967, zusammen mit Israel Jerusalem als Hauptstadt und palästinensische Flüchtlinge hätten ein Rückkehrrecht.“

Die Europäische Union, berichtet das Tagesblatt weiter, und die USA müssten – laut Asselborn – beim Thema Zwei-Staaten-Lösung enger zusammenrücken, „um deutlich zu machen, dass ein solcher Staat kein Geschenk für die Palästinenser ist, sondern ein Recht“ und dass „die Sicherheit Israels auch von einem international anerkannten Staat Palästina abhängt“.

Bildquelle: commons.wikimedia.org / Staff Sgt. James Fidel (in public domain)

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