ROG: Merkel soll Pressezensur in China anprangern

Das Thema Pressefreiheit geht uns alle etwas an. Vor allem dann, wenn man selbst als Journalist tätig ist. Deshalb werden hier künftig auch regelmäßig Artikel publiziert werden, die sich mit dem Thema auseinandersetzen: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die sich weltweit für Pressefreiheit und die Belange von Journalisten einsetzt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, beim Staatsbesuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping die Zensur in China anzuprangern und Meinungs- und Pressefreiheit einzufordern. In einer ensprechenden Pressemeldung heißt es: „Seit Xi Jinpings Machtübernahme im vergangenen Jahr gehen die chinesischen Behörden mit neuer Härte gegen kritische Journalisten und Blogger vor. Auch Nutzer sozialer Medien werden zunehmend zensiert.“ Die Forderung im Wortlaut.

Asselborn verurteilt Siedlungspolitik

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat die israelische Siedlungspolitik erneut öffentlich kritisiert und Verhandlungen auf Augenhöhe mit den Palästinensern gefordert. Das berichtet das luxemburgische Nachrichtenportal Tagesblatt.lu. Immer wieder betone Asselborn, dass Israel seine Siedlungspolitik einstellen müsse und den Verhandlungen mit den Palästinensern, insbesondere der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), eine echte Chance geben müsse, so das Nachrichtenportal. Und weiter wird Asselborn zitiert: „Ein Frieden in Nahost ist nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich“. 

Gemeinsame Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung

Nach dem Treffen einer palästinenischen Delegation um Premierminister Prof. Dr. Rami Hamdallah mit einer deutschen Delegation – um Außenminister Frank-Walter Steinmeier – haben die beiden Parteien eine gemeiname Erklärung abgegeben. Diese wurde im Rahmen des Deutsch-Palästinenischen Lenkungsausschusses formuliert.

Nahostkonflikt: Lammert sichert Hamdallah Unterstützung zu

Bundestagpräsident Norbert Lammert hat gegenüber dem Premierminister der Palästinensischen Autonomiegebiete, Rami Hamdallah, die weitere Unterstützung des Deutschen Bundestages bei der Suche nach einer Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern angeboten.

Rami Hamdallah zu Gast in Berlin

Der Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, trifft heute im Auswärtigen Amt in Berlin auf Außenminister Steinmeier. Hauptthemen der Begegnung sind die aktuellen internationalen Bemühungen zur Beilegung des Nahostkonflikts sowie Deutschlands Unterstützung für den Aufbau staatlicher Strukturen in den palästinensischen Gebieten.

Krim-Bewohner stimmen für Beitritt zu Russland (Tweets #6)

Die Menschen auf Schwarzmeerhalbinsel Krim haben sich gegen die Ukraine und für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Die EU sieht das Referendum als völkerrechtswidrig. Reaktionen auf Twitter. 

Drei Jahre Proteste in Syrien: „Das Blutvergießen muss aufhören“

Am Wochenende jährte sich der Beginn der Proteste in Syrien zum dritten Mal. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat aus diesem Anlass in Berlin eine Erklärung abgegeben. Im Wortlaut auf nahostblog.com.

„Es wird eine Antwort geben, sollte Russland seinen Kurs fortsetzen“

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Annexion der Krim durch Russland für nicht mehr abwendbar. „Diese Frage ist in der russischen Führung wohl längst entschieden“, sagte er in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 17. März 2014). Zugleich hält der SPD-Politiker es für nicht ausgeschlossen, dass sich Russlands Regierung auch über die Krim hinaus Teile der Ukraine sichert. Das Interview im Wortlaut bei nahostblog.com.

Steinmeier verurteilt Raketenangriffe auf Israel

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in einer Pressemeldung die jüngsten Raketenangriffe auf Israel kritisiert.

Russland besetzt Krim-Halbinsel (Tweets #4)

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine dauert an. Die Meinungen sind gespalten: Sollten die Krim-Bewohner über die Zugehörigkeit zu Russland abstimmen dürfen? Oder ist das völlig absurd, weil einem Volksentscheid eine Besetzung vorausgegangen ist? Stimmen auf Twitter.